der Bergischer Genuss GmbH & Co. KG, Büchlerhausen 14, 51766 Engelskirchen
1. Geltung der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Unsere nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit Auftragserteilung für alle jetzigen wie künftigen Lieferungen und Aufträge als ausschließlich maßgebend anerkannt. Anders lautende Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nicht. Individuelle schriftliche Vereinbarungen der Parteien haben stets Vorrang.
2. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend. Irrtum sowie Zwischenverkauf sind vorbehalten. Die im jeweiligen Angebot genannten Preise sind maßgebend. Auf die Nettopreise wird die gesetzliche Mehrwertsteuer zum jeweils gültigen Satz erhoben.
3. Bestellung
Die Speisepläne sind auf der jeweiligen Bestellplattform für registrierte Kunden einzusehen. Für die Korrektheit der bestellten Mengen ist der Kunde verantwortlich. Sollten keine individuellen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sein, gelten die folgenden Bestell- und Stornozeiten.Die Bestellung muss zwei Werktage vor dem Liefertag abgeschlossen sein. Eine Nachbestellung nach der o.g. Bestellzeit ist nur nach individueller Rücksprache mit dem Küchenpersonal möglich und nicht garantiert. Eine Stornierung ist am Vortag bis 9 Uhr möglich. Alle Stornierungen nach 9 Uhr werden in Rechnung gestellt.
4. Speiseplanänderungen
Speisepläne werden dem Kunden unter Vorbehalt von kurzfristigen Änderungen zur Verfügung gestellt.
5. Lieferung
Die Lieferungen erfolgen an die auf der Rechnung genannte Lieferadresse. Rollbehälter, Paletten Leergut, Transportboxen, Geschirr Aufbewahrungsbehälter und alle zur Verfügung gestellt Küchenutensilien bleiben unser unveräußerliches Eigentum und sind an uns in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Bei Verlust wird der Wiederbeschaffungswert berechnet. Für die leihweise zur Verfügung gestellten Ausrüstungsgegenstände (Bespiel GN Bleche, Thermoboxen, Konvektomaten etc.) haftet bei Verlust oder Beschädigung der Besteller.
6. Beanstandungen – Mängelrügen
Im Falle des Lieferverzuges oder bei Nichterfüllung der Lieferung sind Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich welcher Art, ausgeschlossen, sofern diese Leistungsstörung nicht auf grobem Verschulden der Firma BERGISCER GENUSS beruhen.
Unsere Haftung im Rahmen der vereinbarten Lieferungen ist auf den Warenwert begrenzt. Die Haftung für leicht fährlässige Pflichtverletzung schließen wir aus.
7. Rechnungs- und Zahlungsbedingungen
Die Rechnungsstellung erfolgt vorbehaltlich von Abrechnungsfehlern und kann bis zur Verjähung korrigiert werden. Die Zahlung erfolgt sofort und ohne Abzug nach Rechnungserhalt. Im Falle des Verzugs werden sämtliche offenstehenden Forderungen fällig. Dazu zählen insbesondere noch offene oder laufende Lastschriften, Schecks und Wechsel. Bei Nichteinlösung von Lastschriften, Schecks und Wechseln wird eine eigene Kostenpauschale in Höhe von EUR 10,00 erhoben.
Die Erhebung von Mahngebühren behalten wir uns vor.
8. Kündigung
Die Kündigungsfrist beträgt 4 Monate und bedarf der Schriftform.
9. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsverbindungen Eigentum der Firma BERGISCHER GENUSS und darf weder verpfändet noch übereignet werden. Zugriffe Dritter auf die Ware der Firma BERGISCHER GENUSS vor Zahlung hat der Kunde unverzüglich mitzuteilen und Widerspruch unter Hinweis auf unseren Eigentumsvorbehalt zu erheben. Bei Weiterverarbeitung bleibt das hergestellte und weiterverarbeitete Erzeugnis im Eigentum der BERGISCHEN GENUSS. Wird Vorbehaltsware vom Käufer nach Verarbeitung/Verbindung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe mit allen Nebenrechten und Rang ab.
10. Datenverarbeitung
Die Firma BERGISCHE GENUSS ist berechtigt, die, bezüglich der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit dieser, erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
11. Sonstiges
Mündliche Nebenreden sind unwirksam. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind ausschließlich der Sitz der Firma BERGISCHER GENUSS. Dieser Gerichtsstand wird auch für Ansprüche vereinbart, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.